Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die entgeltliche Nutzung der inngo Plattform.

Die inngo Plattform ist eine browserbasierte Softwarelösung, mit der die Beschäftigten des Kunden über gängige Browser Zugang zu einem Steuerungssystem von Digitalisierungsmaßnahmen erhalten.

Die inngo Plattform ermöglicht dem Kunden insbesondere:

  • seine Pflichten gem. §12 AGG zu wahren;
  • seine Arbeits- und betrieblichen Umweltschutzpflichten gem. § 89 BetrVG zu wahren;
  • sowie die EU-Hinweisgeberrichtlinie (EU) 2019/1937 umzusetzen.

Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich zugestimmt. 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die jeweils gültige Fassung erhält der Kunde auf Anfrage oder auf unserer Website unter https://inngo.de

inngo informiert den Kunden über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch 14 Tage vor dem beabsichtigten Inkrafttreten.

inngo erbringt Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, also Personen, die in ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit und nicht zu privaten Zwecken handeln.

2. Leistungen von inngo

Es gelten die Leistungsbeschreibungen gemäß Anlage 1.

3. Nutzung der Leistungen

inngo räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die inngo Plattform während der Dauer des Vertragsverhältnisses bestimmungsgemäß zu nutzen. Hierzu stellt inngo dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses den Zugang zu der inngo Plattform über das Internet in der jeweils aktuellen Version entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet inngo dem Kunden eine kundenindividuelle Domain ein, über die die inngo Plattform erreicht wird. Dies ist eine Subdomain der Domain inngo.com (z.B. kunde.inngo.com). Der Kunde bestimmt den Subdomain-Namen. 

Die von inngo übermittelten und gespeicherten Daten des Kunden können urheberrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt inngo hiermit das Recht ein, die von inngo für den Kunden zu übermittelnden Daten und Inhalte speichern und vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendig ist. inngo ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist inngo zudem berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. 

Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu der inngo Plattform entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. 

Der Kunde ist nicht zur Veränderung oder Bearbeitung sämtlicher erbrachter Leistungen von inngo berechtigt. Änderungen und Bearbeitungen, die zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig sind, bleiben hiervon ausgenommen.

4. Bereitstellung der Leistungen

Es gilt das Service-Level Agreement gemäß Anlage 2.

5. Zustandekommen des Vertrages

Auf Wunsch des Kunden erstellt inngo ein Angebot für die durchzuführenden Leistungen. Für die Richtigkeit dieses Angebotes wird keine Gewähr übernommen. 

Angebote von inngo sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Anfragen des Kunden stellen, auch nach vorangegangener Kommunikation mit inngo, lediglich rechtsverbindliche Angebote auf Abschluss eines Vertrages gem. § 145 BGB dar. Ein Vertragsschluss mit inngo kommt bei freibleibenden Angeboten nur durch Zusendung einer Auftragsbestätigung durch inngo zustande. Bei als bindend bezeichneten Angeboten von inngo kommt ein Vertrag erst mit Zugang der Angebotsbestätigung des Kunden innerhalb der im Angebot gesetzten Frist zustande. 

Besondere Formerfordernisse sind nicht erforderlich. 

Sind vertraglich vereinbarte Leistungen nicht ohne eine erhebliche Überschreitung der im Angebot beschriebenen Leistungen durchführbar, so wird inngo den Kunden rechtzeitig hierüber informieren. Eine erhebliche Überschreitung entspricht Mehrkosten bzw. Mehrleistungen von mindestens 25% (fünfundzwanzig Prozent). Der Kunde kann den Vertrag aus diesem Grund kündigen. Für die bis dahin vereinbarte und erbrachte Leistung hat inngo einen Anspruch auf Vergütung. 

Alle zwischen dem Kunden und inngo getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Angebot von inngo und der Auftragserteilung des Kunden.

Der Kunde erhält keine Eigentums- oder Nutzungsrechte an Entwürfen, Layouts, Software und sonstigen Materialien und Unterlagen, die im Rahmen von Angeboten und Vertragsverhandlungen übergeben werden. Die Weitergabe an Dritte ist untersagt, sofern dies nicht anders vereinbart wurde.

6. Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien benennen einander Ansprechpartner, die sämtliche, zur Durchführung des Vertrages betreffenden, Fragen abstimmen. 

Bei Ausfall durch Urlaub, Krankheit oder durch andere Gründe sind vertretende Ansprechpartner zu benennen. 

Bei Veränderungen der benannten Personen sind die Parteien dazu verpflichtet, dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegen zu nehmen. 

Die Ansprechpartner verständigen sich bei konkretem Bedarf über den Projektfortschritt bzw. Hindernisse bei der Vertragsdurchführung. 

Der Kunde unterstützt inngo bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehören insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Materialien, Daten, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. 

Vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Standardformat zur Verfügung zu stellen. 

Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) und höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation) hat inngo nicht zu vertreten. Sie berechtigen inngo das Erbringen der betreffenden Leistungen, um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. 

Setzt die Geltendmachung von Rechten des Kunden das Setzen einer angemessenen Nachfrist voraus, so beträgt diese mindestens zwei Wochen. inngo informiert den Kunden hierüber.

7. Vertragsdauer und Kündigung

7.1. Ordentliche Kündigung

Sofern nicht anderweitig zwischen den Vertragsparteien vereinbart, beträgt die Vertragsdauer für die zeitlich befristete Nutzung der inngo Plattform von inngo 12 Monate. 

Sofern der Vertrag nicht mindestens drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird, verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate. 

Die Kündigung kann per E-Mail oder schriftlich erfolgen. 

Der rechtzeitige Datenexport vor Beendigung des Vertrages liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

7.2. Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Wichtige Gründe sind:

  • Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten;
  • Einstellungen der Leistungen;
  • erheblicher Dissens über Gestaltung und Durchführung des Auftrages, der eine weitere Zusammenarbeit unmöglich macht;
  • Leistungsverzug;
  • die Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von inngo.

Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund wird die bis dahin gezahlte Vergütung für bereits erbrachte Leistungen nicht von inngo zurückerstattet. Bereits gezahlte Lizenzgebühren für in der Zukunft noch nicht erbrachte Leistungen werden zurückerstattet. 

Die Kündigung aus wichtigem Grund kann per E-Mail oder schriftlich erfolgen.

8. Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise von inngo verstehen sich als Nettopreise.

Die Abrechnung für die inngo Plattform erfolgt jährlich im Voraus, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart wurde. 

Sämtliche Zahlungen sind ohne Skontoabzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Folgen des Verzugs gelten die gesetzlichen Regeln.

inngo ist berechtigt, den Preis der inngo Plattform von Zeit zu Zeit nach billigem Ermessen zu ändern, um die Auswirkungen von Änderungen der mit der inngo Plattform verbundenen Gesamtkosten zu berücksichtigen. Beispiele für Kostenelemente, die sich auf den Preis der inngo Plattform auswirken, sind Produktions- und Lizenzkosten, Kosten für die technische Bereitstellung und den Vertrieb unserer Dienste, Kundendienst- und sonstige Vertriebskosten (z. B. Abrechnung, Bezahlung, Marketing), sowie allgemeine Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten (z. B. Miete, Zinsen und sonstige Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Services, IT-Systeme, Energie). Etwaige Preisänderungen werden frühestens 30 Tage nach Bekanntgabe an den Kunden wirksam.

Etwaige Preisänderungen teilt inngo dem Kunden mindestens 4 Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Schrift- oder Textform mit. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Kündigt der Kunde den Vertrag nicht, so treten die Anpassungen ab dem in der schriftlichen Mitteilung genannten Zeitpunkt in Kraft.

Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zudem kann der Kunde mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts aus diesem Vertragsverhältnis getreten ist.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aber wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausüben.

9. Mängelgewährleistung

9.1. Sach- und Rechtsmängel

inngo gewährleistet, dass die von ihr erbrachten Leistungen die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche, Verwendung eignen. Die inngo Plattform genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit, ist jedoch nicht fehlerfrei. 

Eine Funktionsbeeinträchtigung der inngo Plattform, die bei dem Kunden aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o. ä resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln, sind keine Beschaffenheitsangaben. 

inngo gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der inngo Plattform durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. inngo unterrichtet den Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitraums in Textform, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) von inngo geltend machen. inngo stellt den Kunden von allen Ansprüchen Dritter aus von inngo zu vertretenden Schutzrechtsverletzungen frei. Der Kunde wird inngo unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren.

Im Falle von Schutzrechtsverletzungen ist inngo berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden, nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung:

  • nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vorzunehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt; oder
  • für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr.

9.2. Nacherfüllung

Bei Sachmängeln hat der Kunde inngo mindestens zweimal unter angemessener Fristsetzung Gelegenheit zu geben, den Mangel zu analysieren und zu beheben. inngo hat die Wahl, den Mangel durch Nachbesserung oder Austausch des entsprechenden Leistungsgegenstandes, sofern technisch möglich, zu beseitigen. 

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn inngo die Nacherfüllung verweigert oder die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist.

10. Haftungsbeschränkung

inngo haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Ferner haftet inngo für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet; jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. inngo haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Eine Haftung von inngo für die Nichteinhaltung der Bereitstellung der Leistungen wird nur dann übernommen, wenn inngo die Nichteinhaltung zu vertreten hat. Insbesondere haftet inngo nicht für:

  • Ausfallzeiten, für die inngo nicht direkt verantwortlich ist, insbesondere externe DNS- und Routing-Probleme, Angriffe auf die Netzwerk- und/oder E-Mail-Infrastruktur von inngo (DDoS/Viren) und Ausfallzeiten von Teilen des Internets außerhalb der Kontrolle von inngo, die zu fehlerhaften Messungen des Kunden führen können. 
  • Ausfallzeiten, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere Ausfallzeiten durch ein- und ausgehende Hackerangriffe (DDoS) aufgrund fehlerhafter oder unzureichender Wartung der eigenen Hard- und Software des Kunden. 
  • Ausfallzeiten aufgrund der Tatsache, dass die eigene Hard- oder Software des Kunden unsachgemäß verwendet oder repariert wurde oder Systeme nicht nach den Richtlinien des Herstellers oder inngo installiert, betrieben und gewartet wurden. 
  • Ausfallzeiten, die dem Kunden aufgrund von Fehlern bei internen oder externen Überwachungsdiensten fehlerhaft gemeldet wurden. 
  • Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsfenstern von inngo oder seinen Lieferanten. 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Soweit die Haftung von inngo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Entsteht inngo durch Materialien oder Inhalte des Kunden ein Schaden, so haftet der Kunde für diesen Schaden gegenüber inngo, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Für Mediadateien oder ähnliche Inhalte, die der Kunde inngo bereitstellt, ist inngo nicht verantwortlich. inngo ist nicht verpflichtet, diese Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

Entsteht inngo durch Mediadateien oder ähnliche Inhalte des Kunden ein Schaden (z.B. durch Viren oder ähnliche Schadsoftware), so haftet der Kunde für diesen Schaden gegenüber inngo, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Der Kunde ist verpflichtet, inngo den entstandenen Schaden (Aufwand, Schadenersatz) aus einer fehlerhaften oder unsachgemäßen Nutzung (Hacking, Phishing, Spamming, etc.) der bereitgestellten Systeme zu ersetzen.

13. Geheimhaltungsvereinbarung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von der jeweils anderen Partei zugehenden oder bekannt werdenden Inhalte und Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus, vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragsparteien verwahren und sichern diese Inhalte und Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist. 

Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann. 

Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf den anderen Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger Abstimmung in Schrift- oder Textform zulässig. Ungeachtet dessen darf inngo den Kunden auf ihrer Website, in anderen Medien (wie z.B. Social-Media-Kanälen), sowie in Printmedien als Referenzkunden nennen und dabei das Logo des Kunden verwenden. Der Kunde wird inngo hierzu eine skalierbare Vektordatei (svg) oder ein ähnliches Format (jpg, png, pdf) zur Verfügung stellen. inngo hat das Recht, das Logo des Kunden in angemessener Weise für bessere Darstellungszwecke zu skalieren.

14. Datenschutz

Im Rahmen der Bereitstellung der inngo Plattform verarbeitet inngo personenbezogene Daten der Beschäftigten des Kunden im Auftrag des Kunden als Auftragsverarbeiter i.S.d. Art. 4 Nr. 8 DSGVO. In diesem Zusammenhang ist inngo berechtigt, die den konkreten Auftrag betreffenden personenbezogenen Daten elektronisch zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betriebliche Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.

Weitere Informationen zu der Verarbeitung personenbezogener Daten sind Anlage 3 und dem Auftragsverarbeitungs-Vertrag zu entnehmen.

15. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist der Ort der Niederlassung von inngo in Münster. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus das Vertragsverhältnis betreffenden Urkunden, Wechseln und Schecks. inngo hat jedoch das Recht, den Kunden vor dem Gericht an dessen Geschäftssitz in Anspruch zu nehmen. 

Für das zwischen dem Kunden und inngo bestehende Vertragsverhältnis, dessen Durchführung sowie für sämtliche sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.04.1980). 

Der Kunde wird über Änderungen der Geschäftsbedingungen spätestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in digitaler Form informiert. Der Kunde kann den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens entweder zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen kenntlich gemacht hat. 

Sollten eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise oder ganz unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken aufweisen, sollen diese durch eine Regelung gefüllt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung trägt.

Anlagen zu diesem Vertrag sind Vertragsbestandteil.

Anlagen

Anlage 1: Leistungsbeschreibung 

Anlage 2: Service-Level Agreement

Anlage 3: Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweis für Nutzer der inngo Plattform

Gültig ab: 01.09.2021